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Hände weg vom öffentlichen Rundfunk in der Schweiz!

In der Schweiz droht die stärkste Partei SVP damit, dem öffentlichen Rundfunk die Gebühren um die Hälfte zu kürzen. Derzeit baut die Partei Druck auf und erwägt eine Volksabstimmung gegen die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG. Journalist*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz warnen vor diesem und weiteren Angriffen auf die unabhängige Berichterstattung – in ganz Europa.

Die Redaktionsvertreter*innen erkennen in fast allen Ländern immer heftigere Versuche, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinen Kernaufgaben für die Gesellschaft zu schwächen. „In Österreich haben wir dabei gerade in den vergangenen Wochen gesehen, wie wichtig öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus für die Demokratie ist“, sagt Dieter Bornemann vom Redakteursrat des ORF bei einer gemeinsamen Sitzung der D-A-CH-Journalist*innen beim ZDF in Mainz. „Es zeigt sich bei uns auch, was passieren kann, wenn in privaten Boulevardmedien wirtschaftliche und politische Interessen auf Kosten der Steuerzahler*innen umgesetzt werden.“

In Deutschland hat erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die finanzielle Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt. „Gerade in Zeiten von Fake News sind die Sender unverzichtbar – wer sie kleinredet und kaputtsparen will, greift damit auch die Gesellschaft an“, sagt AGRA-Sprecher Hubert Krech. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler für Demokratie und Meinungsfreiheit.“

Die besorgniserregende Situation der Journalist*innen in Ungarn oder Polen muss ein warnendes Beispiel sein. Deshalb appelliert die AGRA noch vor einer weiteren Volksabstimmung in der Schweiz an Politik und Gesellschaft, die Rundfunkanstalten vor finanziellen und personellen Einschnitten zu schützen.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Nicht an der Glaubwürdigkeit sparen

Der Spardruck auf ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio hat sich verschärft. Gleichzeitig müssen wir uns einer Glaubwürdigkeitsdebatte stellen.
Die AGRA sieht mit großer Sorge, dass im Zuge der Sparmaßnahmen Inhalte und Qualität auf der Strecke bleiben.1

Die Redakteursvertreter der öffentlich-rechtlichen Sender empfehlen den Verantwortlichen dringend, zunächst die inhaltlichen Prioritäten festzulegen und erst danach zu entscheiden, welche Programme oder Sendungen verzichtbar sind. Die redaktionellen Mitarbeiter müssen in die Veränderungsprozesse einbezogen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass durch Sparen, Personalabbau in den Redaktionen, weitere Verdichtung der Arbeit und zusätzliche Belastung der Programmmitarbeiter die Qualität des gesamten Angebots sinkt.
In der gegenwärtigen Debatte über die Daseinsberechtigung der öffentlich-rechtlichen Sender dürfen keine Zweifel an der Qualität entstehen.
Durch den Krieg in der Ukraine erhalten diese Überlegungen eine neue Aktualität. Unsere Berichterstattung steht unter besonderer öffentlicher Beobachtung und in der Kritik – oft nicht zu Recht. Leider sind aber Fehler in der Berichterstattung vorgekommen. Fehler passieren, aber wir sind überzeugt, dass sie durch wachsende Belastungen und zunehmenden Zeitdruck systemimmanent geworden sind.
Wir fordern die Intendanten und Programmdirekoren erneut auf, Arbeitsbedingungen für die Programmmitarbeiter zu schaffen, die ausreichend Zeit für gründliche Recherche und sorgfältiges Arbeiten bieten.
Gerade in dieser Zeit sind Redakteursvertretungen in allen Sendern wichtig, um die Diskussion über Inhalte und öffentlich-rechtliches Programm zu führen und in Programmkonflikten Ansprechpartner zu sein. Die AGRA hält es für inakzeptabel, dass es in einigen wenigen Sendern Redakteursstatute und starke Redakteursvertretungen nach wie vor nicht gibt. Dort scheitert es an den Hierarchien der Häuser und am Gesetzgeber.

  1. Die AGRA hat schon früher und mit anderem Anlass darauf hingewiesen, dass Redakteure als die Berufsgruppe gestärkt werden muss, die den Rundfunkauftrag in besonderem Maße erfüllt und sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht bezogen.

    Münchener Beschluss

    Bremer Erklärung ↩

Berliner Erklärung zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Journalismus

Die Redakteursausschüsse der ARD, des ZDF, des Deutschlandradio und der Deutschen Welle fordern eine Stärkung der Rundfunkfreiheit. Redakteursausschüsse leisten einen wesentlichen Beitrag dazu. Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (AGRA) appelliert bei ihrem ersten Treffen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag an die Politik, starke Redaktionsstatute gesetzlich zu verankern.

Karlsruhe hat den Einfluss von Staat und Parteien auf die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfreulich klar begrenzt. Redakteure erfüllen dessen Programmauftrag in ihrer täglichen Arbeit. Für die Unabhängigkeit des Journalismus brauchen die Anstalten den Binnenpluralismus, der auch im Zentrum des BVerfG Urteils steht. Dazu erinnern die Redakteursausschüsse auch an die 6. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 19911: Damals hat der Erste Senat die besondere Stellung der Redakteure betont: “Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt.“ Ein Redaktionsstatut stärkt die Rundfunkfreiheit. Deshalb ist es geboten, bei der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags auch ein Redaktionsstatut gesetzlich festzuschreiben. Gleiches gilt für alle ARD-Anstalten, die immer noch kein Redaktionsstatut haben, konkret MDR und BR. Ein gutes Vorbild ist der SWR, wo derzeit in enger Zusammenarbeit von Intendanz, Personalrat und Rundfunkrat ein Redaktionsstatut erarbeitet wird, nachdem die gesetzlichen Verpflichtungen dafür im neuen SWR-Staatsvertrag der beiden Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geschaffen wurden. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) appelliert an die Vertreter der politischen Parteien, unsere Forderungen zu unterstützen und Redaktionsstatute in den jeweiligen Gesetzen / Staatsverträgen zu verankern.

Mehr über die AGRA

  1. 1 BvF 1/85, 1/88; Anlass: Lokaler Rundfunk in NRW neben WDR ↩

Verhandlung über die Tagesschau-App

Appell an die Intendantinnen und Intendanten

Auf Bitten des Landgerichts Köln verhandeln die ARD und acht Zeitungsverlage über die „tagesschau-App“ und damit über Inhalt und Ausmaß öffentlich-rechtlicher Informationsangebote im Internet. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) misst dem Ausgang dieser Verhandlungen eine entscheidende Bedeutung für die künftige Relevanz öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme bei. Die AGRA fordert deshalb die Intendantinnen und Intendanten auf, sich eindeutig hinter „tagesschau.de“ zu stellen und keinem Kompromiss zuzustimmen, der die Zukunft von ARD und ZDF im Internet gefährdet. Heute berichten verschiedene Medien über die Beratungen der Intendantinnen und Intendanten der ARD über mediale Grenzen im Internet. Am 30.01.2012 nachdem die TAZ über den Entwurf einer gemeinsamen Absichtserklärung berichtet hatte, richtete die AGRA einen Appell an die Intendantinnen und Intendanten, den wir hier im Wortlaut dokumentieren.

Die Qualität des öffentlich rechtlichen Medienangebots hängt maßgeblich mit den Entwicklungsmöglichkeiten im Internet zusammen. Den Eigentümern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also den Gebührenzahlern, sind Bildung, Unterhaltung, Kultur und Information ohne Einschränkungen auch online zu vermitteln. Das ergibt sich zwingend aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkgebührenfestsetzung vom 11. September 2007.

Im Mittelpunkt der Klage steht der Begriff der „Presseähnlichkeit“, mit dem die Verleger seit Jahren gegen öffentlich-rechtliche Online-Angebote agitieren. Der Begriff ist auch nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2009 irreführend geblieben.

Irreführend vor allem, weil hier ein neues Medium in die Kategorien eines Alten einsortiert werden soll. Tatsächlich aber sind die Inhalte, die ARD und ZDF produzieren, längst multimedialer Natur. Texte, Bilder, Videos, Audios, Musik, interaktive Elemente und die Einordnung in soziale Netzwerke ergänzen sich online. Das entspricht auch unserer Produktionsweise: sie ist in unseren Anstalten längst crossmedial organisiert. Es wäre unserer Meinung nach falsch, die „Presseähnlichkeit“, also letztlich den Anteil von Text am Gesamtwerk, im Vorhinein festzulegen. Dieser Anteil muss sich aus der Art des Ereignisses ergeben, über das multimedial berichtet wird.

Die AGRA hält es für dringend geboten, den Begriff der „Presseähnlichkeit“ notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären. ARD und ZDF dürfen nicht zulassen, dass ihnen das höchstrichterlich zugebilligte Recht auf Entwicklung im Internet durch die Hintertür wieder genommen wird.

Wir können heute in Deutschland auf öffentlich-rechtliche Angebote von hervorragender Qualität blicken. Zahlreiche öffentlich-rechtliche Produktionen haben Auszeichnungen wie den „Grimme Online Award“ bekommen: Etwa die multimediale Vernetzung von DRadio Wissen, das „Wunder von Leipzig“ von MDR und ARTE, das „Parlameter“ des ZDF, das SWR Kindernetz oder das Tagesschau-Blog.

Die verschiedenen Medientypen werden auch durch die Apps für mobile Geräte enger miteinander verzahnt. Diese Entwicklung ist für die öffentlich-rechtlichen Redakteursvertretungen ein Fortschritt für die Meinungsbildung. Eine weitere Beschneidung der Internetauftritte und mobilen Angebote von ARD und ZDF wäre also auch eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags insgesamt.

Beim Text-Angebot von „tagesschau.de“ handelt es sich in der Regel um die redaktionell bearbeitete Verschriftung von Audio-Beiträgen der ARD-Korrespondenten. Dies aufzugeben käme einer Enteignung der Gebührenzahler gleich.

Über mobile Endgeräte nutzt heute ein großer Teil gerade der jüngeren Rezipienten die Inhalte von ARD und ZDF. Auf die online-Verbreitung dieser Inhalte in Form der Apps zu verzichten hieße, auch einen beträchtlichen Teil der Zuschauer von morgen zu verlieren.

Stärker als die TV- und Radio-Märkte ist der Online-Markt bestimmt vom Faktor Schnelligkeit. Müssten ARD und ZDF immer warten, bis Audio- oder Video-Inhalte zu aktuellen Ereignissen angeboten werden, würden ihre Seiten nicht mehr den gängigen Erwartungen der Nutzer und ihres Umfeldes gerecht werden. Auch eine Aktualisierung bestehender Meldungen wäre nicht mehr vom tatsächlichen Geschehen diktiert, sondern von den Sendezeiten der TV- und Radioprogramme.

Wir glauben, dass viele der Themen unserer Berichterstattung auf einem rein kommerziell organisierten Markt nicht oder nur in ganz anderer Form vorkämen.

Als Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse fordern wir deshalb die Intendantinnen und Intendanten auf, sich eindeutig zu „tagesschau.de“ in seiner jetzigen Form zu bekennen und jeden Vorstoß zurückzuweisen, der die Angebote von ARD und ZDF im Internet beschränken würde.

Bremer Erklärung

Auf dem letzten Treffen der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse“ (AGRA) am 10./11.November in Bremen haben wir RedakteuInnen u.a. über veränderte Arbeitsbedingungen in den einzelnen Sendern berichtet. Immer mehr Programm soll in immer kürzerer Zeit von den KollegInnen produziert werden – darunter leidet häufig die Qualität der Produkte. In diesem Sinne haben wir die „Bremer Erklärung“ an die Intendantinnen und Intendanten gerichtet.

Die AGRA sieht die Tendenz, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Kompetenz in der Berichterstattung verlieren, wenn es ihnen nicht gelingt, bei knapper werdenden Mitteln ihre Qualität zu sichern.

Uns sind dabei folgende Punkte wichtig:

1. Unsere Reputation ist davon abhängig, dass weiterhin Fachredakteure zu Gerichtsverhandlungen, Kongressen, Pressekonferenzen gehen und dort qualifizierte Fragen stellen, um komplexe Vorgänge einordnen zu können. Wir hören aber, dass ausscheidende Fachredakteure manchmal nicht ersetzt werden und Fachredaktionen abgeschafft werden. Wir wünschen, dass Fachwissen erhalten und gefördert wird. Die Aus- und Fortbildung muss unterstützt werden, feste und freie Fachredakteure müssen auch dafür bezahlt werden, dass sie am Thema dranbleiben, um Kompetenz zu erhalten und Kontakte zu pflegen – nicht nur für die aktuelle Berichterstattung. Erfolg versprechend können auch Fachsendeflächen sein. Es ist belegt, dass diese über das Internet viele neue Nutzer gewinnen. Wir schlagen vor, dass unter den Freien und festen Redakteuren Fachleute identifiziert und gefördert werden und dass ihr Wissen mehr genutzt wird.

Wir unterstützen positive Ansätze wie den Aufbau von Recherchepools. Nur so können die Sender über den Terminjournalismus hinaus eigene Themen setzen.

2. Viele Freie bekommen Recherchetage und Reisen häufig nicht bezahlt. Des Weiteren sollen sie neben ihrer Autorentätigkeit mehr Ausspielwege bedienen, selber aufnehmen, drehen und schneiden. Dafür werden sie aber oftmals nicht gesondert honoriert.

Freie Mitarbeiter und fest angestellte Redakteure arbeiten immer häufiger als Generalisten. Die Gefahr besteht, dass sie dann komplexe Themen nicht mehr einschätzen können. Sie sind leichter zu beeinflussen von Lobbyisten. Sie laufen Gefahr, gerade unter Zeitdruck, Pressemeldungen und PR-Infos ungeprüft zu übernehmen.

Unter diesem Druck ist es schwierig, hochwertige Produkte zu erstellen. Die Folgen der Arbeitsverdichtung gelten auch für Festangestellte.

3. Redaktionsvolontäre berichten, dass in der Ausbildung technische Aspekte und die Beherrschung von Aufnahme- und Ausspielformen immer mehr Raum einnehmen. Das gehe zu Lasten inhaltlicher Aspekte wie Darstellungsformen, Dramaturgie, Interviewtechniken etc.

Natürlich ist es wichtig, alle neuen Ausspielwege zu erschließen, um die Zuschauer, Hörer, User dort abzuholen, wo sie sind. Aber das journalistische Handwerk sollte an erster Stelle stehen.

Sendeflächen müssen mit guten Inhalten gefüllt werden. Gerade in einer komplexer werdenden Medienwelt setzt sich nur Qualität durch. In einer komplexen, unübersichtlichen Welt suchen die Menschen nach Einordnung und Erklärung durch kompetente Journalisten.

4. Wir beobachten den Zwang, immer mehr Programm zu füllen und hören, dass Redakteure keine Zeit mehr haben, die Inhalte mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen.

5. Durch die Tendenz, mit weniger Mitarbeitern mehr Programm zu füllen, geht häufig der innerbetriebliche Austausch verloren (Job Rotation). Wir fordern die Intendantinnen und Intendanten auf, solche Möglichkeiten zu erhalten und zu fördern. Nach unserer Erfahrung erweitern sie den Horizont und verbessern die multimediale Zusammenarbeit. Perspektivwechsel erhöhen die Motivation und führen zu messbar besseren Ergebnissen.

Die Existenzgrundlage der öffentlich-rechtlichen Sender darf nicht aufs Spiel gesetzt werden: Qualität ist das beste Argument fürs Überleben. Nur die öffentlich-rechtlichen Sender können aufwändig recherchierte Inhalte liefern, die die Gebührengelder rechtfertigen. Die inhaltliche Qualität ist das dauerhafte Unterscheidungsmerkmal.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse bietet sich den Intendantinnen und Intendanten für einen Austausch über die Qualitätssicherung an.

Bremen, 11. November 2011

Stellungnahmen:

AGRA-Tagung in Köln

Georg Berg (WDR) und Franziska Hofmann (ZDF) gewählt

Teilnehmer der AGRA-Tagung mit den Sprechern Franziska Hofmann (6. von links) und Georg Berg (2. von rechts)

„In Zeiten verflachter Hierarchien und Inhalte sehen sich die Redakteursvertretungen mehr und mehr bei der Qualitätssicherung gefordert“, hieß es heute auf der jüngsten Tagung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, kurz AGRA. Teilnehmer aus fast allen ARD-Anstalten, dem ZDF, Dradio und Deutsche Welle waren zusammengekommen, um sich über ihre Arbeit und aktuelle Probleme auszutauschen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem jüngste Einsparungs- und Kürzungsvorhaben, aktuelle Programmentwicklungen und anstehende Konflikte in den einzelnen Häusern. Das Interesse war groß, denn trotz übereinstimmender Interessen gestaltet sich die Arbeit der Redakteursvertreterinnen und -vertreter sehr unterschiedlich. So arbeiten z.B. in manchen Anstalten freie Mitarbeiter direkt in den Gremien mit, in anderen sind es ausschließlich die fest angestellten Redakteure. „Hinzu kommt, dass das ZDF, der BR, der MDR und der SWR noch überhaupt kein offizielles Redakteursstatut haben“, kritisiert der als Sprecher wiedergewählte Georg Berg (WDR) die gegenwärtigen Verhältnisse. Er und Franziska Hofmann (ZDF) werden in den kommenden zwei Jahren das Sprecheramt ausfüllen, dem vor allem koordinierende Aufgaben zukommen.

Saarbrücker Erklärung

Erklärung der AGRA zu Digitalisierung und Vernetzung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Digitalisierung und Vernetzung stellen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vor neue Herausforderungen. Die AGRA bekennt sich zu einer stärkeren Vernetzung von Fernsehen, Hörfunk und Multimedia. Ein Inseldenken einzelner Medien und Redaktionen ist im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß. Die neue Technologie bringt, klug genutzt, Effizienz und stärkeres publizistisches Gewicht nicht nur für einzelne Formate, sondern für Sender als Ganzes.

Die Entwicklung erreicht eine neue Dimension, wenn Material über Produktionsserver vor der ersten Publikation unmittelbar für die Verwendung in anderen Medien und Formaten zur Verfügung steht. Arbeitsabläufe verändern sich. Neue Synergien werden möglich. Die AGRA, die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursvertretungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio, warnt aber auch vor Gefahren für einen qualitätsbewussten Journalismus. Die Reflexion über einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Möglichkeiten muss mit der technischen Entwicklung mithalten.

Die AGRA warnt vor einer fortschreitenden „Bearbeiterkultur“, in der aus Spargründen immer weniger Reporter recherchieren und Material beschaffen, das von immer mehr Bearbeiterpools weiter „formatiert“ wird. Diese Entwicklung geht auf Kosten von Kompetenz und journalistischer Vielfalt.

Beim Zugriff auf Material muss das Urheberrecht respektiert werden. Es gilt der Grundsatz: Urheber sind die besseren Bearbeiter. Besonders die Interessen der freien Mitarbeiter müssen beachtet werden.

Die AGRA fordert, dass besonders schützenswertes Material für den allgemeinen Zugriff gesperrt werden kann. Urheber sollten die Möglichkeit haben, bei der Erfassung ihres Materials Begleitnotizen beizufügen, wie etwa die Bitte um Benachrichtigung sowie wichtige Hinweise etwa zum Zusammenhang von Statements oder besonderen Vereinbarungen zum Sendetermin.

Eine Publikation von zentral vorliegendem Material ohne Absprache darf nicht erfolgen. Der Urheber muss informiert werden. Eine Vorabveröffentlichung setzt eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Redaktionen voraus.

Ein verbindlicher Verhaltenskodex sollte zeitnah in allen öffentlich-rechtlichen Anstalten erarbeitet werden. Dies sollte im Dialog mit Personalräten und Redakteursvertretungen geschehen. Dabei soll auch nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Einhaltung des Kodex nachhaltig überwacht werden kann.

Münchener Beschluss

Die Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben auf ihrer turnusmäßigen Tagung in München am 12. Mai 2009 von den Intendanten klar nachvollziehbare Strategien als Reaktion auf die immer knapper werdenden Finanzmittel eingefordert. An Stelle von oft willkürlich erscheinenden Maßnahmen müssen Konzepte mit Perspektive und Prioritäten treten; Einschnitte ins Programmangebot dürfen den öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht angreifen.
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