Das Online-Angebot der Tagesschau ist mit vielen Millionen Usern eines der meistgenutzten Nachrichten-Portale Deutschlands. Geht es nach der Rundfunkkommission, verlieren all diese Nutzer ihr gewohntes Angebot an aktuellen Themen, Breaking-News und tiefgründigen Recherchen. Dasselbe gilt für Webangebote und Apps der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Dagegen protestiert die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle) aufs Schärfste.
Das geplante „Verbot der Presseähnlichkeit“, das von der Rundfunkkommission der Länder zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt wurde, geht an der Realität vorbei. Sollte der Vorschlag so umgesetzt werden, würden die Programmschaffenden künftig auch bei der Eil- und Warnberichterstattung maximal reglementiert. Verlierer sind in erster Linie die Nutzer unserer Angebote. Auch Inhalte aus den Regionalstudios oder Themen der kürzlich eingerichteten Kompetenzcenter würden auf öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten nicht mehr stattfinden oder bis zur Unverständlichkeit reduziert werden.
Der Entwurf bedeutet laut AGRA-Sprecher Hubert Krech vor allem eines:
„Die öffentlich-rechtlichen Sender werden von der Zukunft abgeschnitten. Die geplante Reglementierung von Online-Texten ist wirklichkeitsfremd und de facto ein Kniefall der Politik vor den Zeitungsverlegern.“
Gerade bei aktuellen Nachrichtenlagen informieren sich die Menschen – vor allem junge – heutzutage meist online, um weitere Hintergrundinformationen zu bekommen. Auch die investigativen Formate von ARD und ZDF könnten exklusiv recherchierte Themen nicht mehr in der Tiefe vorab im Netz veröffentlichen, da nach Ansicht der Rundfunkkommission erst die Berichterstattung im Hörfunk oder Fernsehen erfolgen müsste.
Wie sollen wir unserem Auftrag gerecht werden, Menschen auch online mit Informationen zu versorgen, wenn wir künftig auf eine lineare Ausstrahlung von Inhalten warten müssen? Das ist alles andere als zeitgemäß, sondern vielmehr ein Rückschritt. In einer Zeit von Fake News, Manipulation und Hetze im Netz und auf Social Media ist ein unabhängiges und seriöses Angebot wichtiger denn je. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich dem digitalen Zeitalter weiterhin anpassen und entsprechende Angebote für seine Nutzer produzieren dürfen.
Im Auftrag steht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten innovativ, zielgruppengerechter und digitaler werden sollen, um „die Bedarfe und konkreten Bedürfnisse der Nutzer“ zu stillen. Deshalb ist der Vorschlag der Rundfunkkommission zur Presseähnlichkeit ein Widerspruch in sich.
Hinweis: Die AGRA hat bei ihrer Herbsttagung in Frankfurt am 11.10.2024 eine Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen „Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bei der Rundfunkkommission eingereicht. Diese ist im anschließenden Blogeintrag – und als Download hier:
AGRA: Stellungnahme zum Reformstaatsvertrag
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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse
Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR))
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redaktionsausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteurinnen und Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.