Die Aggression und auch die Zahl der Übergriffe auf Reporterteams bei Demonstrationen und anderen Einsätzen steigen. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Jeder Übergriff ist auch ein Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Deshalb fordern wir von Sicherheitsbehörden und der Politik konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kolleg*innen – selbstverständlich auch der Journalist*innen der privaten Medien.
Aus diesem Grund haben wir allen Innenminister*innen und Justizminister*innen der Bundesregierung und aller Landesregierungen einen Brief mit unseren Forderungen geschrieben. Der Aufruf ging auch an die entsprechenden Parlamentsausschüsse und an Abgeordnete.
Hier ist der Wortlaut des gemeinsamen Briefs aller Redaktionsvertretungen der öffentlich-rechtlichen Sender und der Brief als Download.
Download des Aufrufs: Schützt unsere Kolleg*innen!
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An die Ministerinnen und Minister für Inneres und für Justiz der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer, an Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und Abgeordnete der deutschen Parlamente
Sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir sehen die Angriffe von Demonstrationsteilnehmern auf unsere Kolleginnen und Kollegen von Fernsehen, Hörfunk, Online und Printmedien mit großer Sorge. Als die gewählten Vertreter*innen der Redakteur*innen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle fordern wir Maßnahmen gegen die Übergriffe.
Die Journalist*innen und ihre Teams werden schon seit einigen Jahren massiv beschimpft und bedrängt – und teilweise sogar körperlich angegriffen. Einige Reportage-Teams können schon länger ihre Arbeit nur unter Schutz von privaten Sicherheitsfirmen verrichten. Immer wieder werden Reporter*innen und Teammitglieder verletzt und müssen sogar ärztlich behandelt werden. Zuletzt wurden auch Kolleg*innen während einer Live-Fernseh-Schalte in Stuttgart mit Steinen beworfen. All das ist durch zahlreiche Videoaufnahmen und Zeugenberichte dokumentiert.
Das können und wollen wir nicht als mögliches Berufsrisiko hinnehmen.
Wir fordern Sie dazu auf, endlich ein Konzept zum Schutz aller journalistisch tätigen Personen vorzulegen und dann auch zügig umzusetzen.
Konkret fordern wir:
- Die Reporter*innen und ihre Teams müssen ungehindert ihre Arbeit machen und sich frei bewegen können.
- Die Sicherheitskräfte müssen umgehend eingreifen und die Journalist*innen schützen, sobald es Anzeichen von Übergriffen gibt.
- Angreifer*innen müssen identifiziert und anschließend strafrechtlich verfolgt werden.
- Sicherheitskräfte müssen bei ihren Einsätzen alle Handlungen unterlassen, die bei aggressiven Demonstrant*innen ein Gefühl der Rechtmäßigkeit ihrer Aktionen bewirken können.
Der freie Rundfunk und die freie Presse sind ein Garant der Demokratie. Jeder Angriff auf die Berichterstattung ist auch ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Auch die Beleidigungen, Mordphantasien bis hin zu konkreten Drohungen im Netz dienen der Einschüchterung unserer Kolleg*innen – auch das muss durch Gesetze und konsequente Strafverfolgung unterbunden werden.
Wir sind gern bereit, an einem Konzept mitzuwirken, und sind für Rückfragen offen.
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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse
Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.