Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz protestieren gegen eine Ankündigung des Apple-Konzerns, Mobiltelefone künftig auch lokal überwachen zu wollen. Sie halten diese für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und fordern die EU-Kommission und die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten auf, gegen diese Pläne vorzugehen. Apple hatte dieses Vorgehen angekündigt – offiziell, um kinderpornografische Bilder zu entdecken.
„Tatsächlich ist das aber auch ein Hilfsmittel, mit dem ein Unternehmen auf Daten von Nutzern auf deren eigenen Geräten zugreifen will“, so Hubert Krech, Sprecher der öffentlich-rechtlichen Redakteursvereinigung AGRA. Dies sei eine Gefahr für den Journalismus und ein eindeutiger Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO, gegen die e-Privacy-Rechtlinie und gegen Grundrechte. Frank Überall, Vorsitzender des deutschen Journalistenverbandes DJV hält die Apple-Pläne nur für den ersten Schritt. „Werden dann irgendwann per Algorithmus Bilder oder Videos von Regimegegnern überprüft oder Nutzerdaten?“
Dieter Bornemann, Sprecher des ORF-Redakteursrats befürchtet, dass in einem weiteren Schritt „zum Beispiel die ungarische Orban-Regierung auf diese Weise Bilder der LGBT-Gemeinschaft kontrollieren lassen könnte“. Auch in der Türkei sei eine umfassende Kontrolle denkbar oder in totalitären Staaten. Dass Apple dies vorerst nur in den USA plane, so Manfred Kloiber, der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Medien in ver.di, spiele keine Rolle. Die meisten europäischen Medien hätten Korrespondenten in den USA und diese hätten Kontaktpersonen dort. Insofern seien sehr wohl europäische Nutzer betroffen. Was in den USA beginne, werde sicher auch in Europa folgen.
„Alle Journalisten haben vertrauliche Inhalte auf ihren Smartphones“, so Ex-USA-Korrespondentin Priscilla Imboden von der Schweizer Mediengewerkschaft SSM, „es kann nicht sein, dass hier ein amerikanisches Privatunternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten urteilen und diese auch noch einsehen und weiterleiten will“. Auch investigative Recherchen wären damit massiv erschwert.
Die Unterzeichnenden dieses Schreibens fordern die zuständigen Stellen auf, die Pläne des Apple-Konzerns für alle europäischen Länder zu unterbinden.
Hubert Krech, Sprecher der AGRA
Frank Überall, Deutscher Journalisten-Verband DJV
Dieter Bornemann, ORF-Redakteursrat
Priscilla Imboden, Schweizer Mediengewerkschaft SSM
Manfred Kloiber, Fachgruppe Medien in Verdi
Der Aufruf wurde an die Präsidentin der Europäischen Kommission, die Innenminister der drei Länder und die Datenschutzbeauftragten in den Ländern verschickt.
Der Brief zum Download: Anschreiben- gemeinsamer Aufruf der Journalisten in D_ A und CH
Der gemeinsame Aufruf zum Download: Aufruf_Apple-Überwachung_ist_Verstoß_gegen_Pressefreiheit
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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse
Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Julius Heeke (Radio Bremen), Gabi Probst (RBB)
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