In der Schweiz droht die stärkste Partei SVP damit, dem öffentlichen Rundfunk die Gebühren um die Hälfte zu kürzen. Derzeit baut die Partei Druck auf und erwägt eine Volksabstimmung gegen die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG. Journalist*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz warnen vor diesem und weiteren Angriffen auf die unabhängige Berichterstattung – in ganz Europa.
Die Redaktionsvertreter*innen erkennen in fast allen Ländern immer heftigere Versuche, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinen Kernaufgaben für die Gesellschaft zu schwächen. „In Österreich haben wir dabei gerade in den vergangenen Wochen gesehen, wie wichtig öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus für die Demokratie ist“, sagt Dieter Bornemann vom Redakteursrat des ORF bei einer gemeinsamen Sitzung der D-A-CH-Journalist*innen beim ZDF in Mainz. „Es zeigt sich bei uns auch, was passieren kann, wenn in privaten Boulevardmedien wirtschaftliche und politische Interessen auf Kosten der Steuerzahler*innen umgesetzt werden.“
In Deutschland hat erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die finanzielle Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt. „Gerade in Zeiten von Fake News sind die Sender unverzichtbar – wer sie kleinredet und kaputtsparen will, greift damit auch die Gesellschaft an“, sagt AGRA-Sprecher Hubert Krech. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler für Demokratie und Meinungsfreiheit.“
Die besorgniserregende Situation der Journalist*innen in Ungarn oder Polen muss ein warnendes Beispiel sein. Deshalb appelliert die AGRA noch vor einer weiteren Volksabstimmung in der Schweiz an Politik und Gesellschaft, die Rundfunkanstalten vor finanziellen und personellen Einschnitten zu schützen.
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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse
Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.