Die Vorgänge beim RBB machen uns sehr betroffen und auch wütend. Nur eine transparente und umfassende Aufklärung kann verlorenes Vertrauen wieder herstellen. Es müssen in den Anstalten aber auch die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Vor allem die Mitsprache aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Anstalten sollte verbessert werden. Zudem müssen die Redaktionsvertretungen in den Anstalten gestärkt werden, und überall, wo es noch keine Redaktionsstatute gibt, müssen sie erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. Auf diese Weise wird die innere Pressefreiheit gestärkt, und die Redakteurinnen und Redakteure können ihre Arbeit ohne unzulässigen Druck von innen und außen leisten. Außerdem wird die Transparenz in den Sendern erhöht.
„Die Kolleginnen und Kollegen der RBB-Redaktionsvertretung beweisen derzeit eindrücklich, wie notwendig starke Stimmen aus den Redaktionen sind“, sagt AGRA-Sprecher Hubert Krech. Die AGRA habe zusammen mit dem ORF und der SRG schon ein Musterstatut erarbeitet, das als Grundlage für die Gespräche mit den Intendantinnen und Intendanten dienen könne.
Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen – aber auch in den Verwaltungen, Produktionen, Schneideräumen, Technikabteilungen oder beim Bühnenbau etc. – arbeiten jeden Tag daran, die Menschen so umfassend wie möglich zu informieren. Sie müssen das auch weiterhin unter dem verfassungsmäßigen Gebot der Rundfunkfreiheit tun können. In der heutigen Zeit von Fake News und Zuspitzungen sind unabhängige und starke Sendeanstalten so notwendig wie nie zuvor.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind ein Garant der Meinungsbildung und der Meinungspluralität – und damit ein wichtiger Pfeiler der Demokratie. Wer die Vorgänge beim RBB nun dazu benutzt, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in ARD, ZDF und DeutschlandRadio zu diskreditieren, oder das ganze Rundfunksystem in Frage stellt, gefährdet die Rundfunkfreiheit. Forderungen nach einer Abschaffung oder Verkleinerung der Anstalten oder Beschneidung des Auftrags bedrohen die freie Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger.
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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse
Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.