Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 19./20. Januar 2023 weitreichende Beschlüsse gefasst. Unter anderem soll ein „Zukunftsrat“ gegründet werden, der die Medienpolitiker berät. Wir fordern, dass auch Journalist*innen der Anstalten dort vertreten sind. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse hat sich deshalb in einem Brief an die Mitglieder der Rundfunkkommission der Bundesländer gewandt. Hier der Brief in voller Länge und zum Download.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Medienpolitik und in der Öffentlichkeit wird derzeit über eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) ist der Meinung: Man kann über vieles diskutieren – aber nicht über unsere Köpfe hinweg!
Die Journalistinnen und Journalisten sind die Berufsgruppe, die den Meinungspluralismus in den Anstalten garantiert. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht schon 1991 bestätigt.
Deshalb fordern wir, dass wir entsprechend angehört werden, in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und ein Mitspracherecht erhalten.
Die Sichtweise der Redaktionen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle muss zwingend in die Debatte einfließen. Wir stehen für Gespräche in jeglichem Rahmen jederzeit zur Verfügung.
Konkret fordern wir eine Beteiligung beim von der Rundfunkkommission angedachten „Zukunftsrat“.
Unsere Kolleg*innen in den Redaktionen arbeiten jeden Tag an einem qualitativ hochwertigen Programm und seriöser Berichterstattung, entwickeln Formate für alle Zielgruppen und stehen im Austausch mit dem Publikum. Unsere Expertise und Erfahrung machen uns zu unverzichtbaren Gesprächs- und Verhandlungspartnern in Zukunftsfragen.
Nicht zuletzt die Vorgänge beim RBB und NDR im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die Mitsprache der Redaktionsvertretungen unverzichtbar ist. Deshalb fordern wir erneut starke Redaktionsstatute in den Anstalten und eine Stärkung der Redaktionsausschüsse – ganz im Sinne einer starken Inneren Rundfunkfreiheit und der „Good Governance“, wie es im Beschluss der Klausurtagung der Rundfunkkommission vom 19./20. Januar 2023 formuliert wurde.
Wir bitten Sie deshalb, uns bei der Besetzung des „Zukunftsrats“ zu berücksichtigen und sich in Ihrer parlamentarischen, administrativen und gesellschaftlichen Funktion für die Stärkung bzw. Implementierung von Redaktionsstatuten einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Krech, Gabi Probst, Renate Ulm
Sprecher*innen der AGRA
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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse
Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de; http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.