Die Rundfunkkommission der Länder hat am 08.03.2023 den „Zukunftsrat“ ins Leben gerufen. Wir Vertreterinnen und Vertreter der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle haben als Reaktion einen Brief an die Mitglieder der Rundfunkkommission geschrieben. Darin kritisieren wir die Zusammensetzung des Rates. Der Brief auch als Download: AGRA Zukunftsrat Wieder eine verpasste Chance
„Zukunftsrat“: Wieder eine verpasste Chance
AGRA zum Zukunftsrat / Brief an die Mitglieder der Rundfunkkommission
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Unverständnis haben wir die Besetzung des von Ihnen eingesetzten Zukunftsrats zur Kenntnis genommen.
Wir hatten bis zuletzt gehofft und erwartet, dass man uns als Programmmacherinnen und Programmmacher ebenfalls berücksichtig. Auf unseren Brief an Sie mit dem Wunsch nach Beteiligung vom 24.02.2023 haben wir nicht einmal eine Antwort erhalten.
Stattdessen sehen wir nun in dem Gremium Jurist*innen, Wissenschaftler*innen und auch Lobbygruppenvertretungen – aber niemanden aus dem „Maschinenraum“ der Anstalten.
Das halten wir wieder für eine verpasste Chance und einen großen Fehler, denn als Vertreterinnen und Vertreter der journalistisch tätigen Personen in den Anstalten haben wir tiefe Kenntnisse von Problemen, Potenzialen und Arbeitsabläufen – und zwar in allen Ausspielwegen, vom Radio über Fernsehen bis zu Online. In den Redaktionen und in der AGRA finden schon lange Diskussionen statt, die wir im Zukunftsrat und anderen Runden besser widerspiegeln können als andere.
Zudem erinnert uns der Besetzungsvorgang an die längst für überwunden gehaltene Zeit, in der Gremien vor allem auch nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt wurden.
Laut Bundesverfassungsgericht sind die Redaktionsvertretungen die Garanten des Meinungspluralismus – deshalb müssen wir an Zukunftsdiskussionen beteiligt und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Aus diesen Gründen halten wir es für notwendig und unumgänglich, dass Vertreterinnen und Vertreter der Redaktionsausschüsse für den Zukunftsrat nachnominiert werden oder zumindest entsprechend angehört und einbezogen werden.
Wir möchten gern Herrn Dr. Brosda beim Wort nehmen, der erst vor wenigen Tagen bei einer öffentlichen Diskussionsrunde die Redakteursbeteiligung beim Reformprozess gewinnbringend nannte und im Zusammenspiel der Sendergremien mit den Redaktionsvertretungen ein großes Potenzial „als inhaltlichen Anstalts-internen Widerpart“ sah.
Deshalb fordern wir zudem, dass die Redaktionsvertretungen in den Aufsichtsgremien der Anstalten Sitz und Stimme erhalten, um die Sichtweise der Programmmacherinnen und -macher stärker einzubringen. Dazu gehört auch, dass in allen Sendern Redaktionsstatute eingeführt werden, die die Beteiligung der Redaktionsvertretungen stärken. Gerade die Vorgänge und die Aufarbeitung beim RBB beweisen, wie wichtig eine starke Stimme aus den Redaktionen ist.
In Erwartung einer Reaktion von Ihnen verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Hubert Krech, Gabi Probst, Renate Ulm
Sprecher*innen der AGRA
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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse
Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.