Die Politik in Berlin und Brandenburg greift nach der Macht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit dem Entwurf des neuen rbb-Staatsvertrags sehen wir als Vertreterinnen und Vertreter der Redaktionsausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle die Unabhängigkeit des Senders gefährdet: Hier sollen zusätzliche Hierarchieebenen im Programm eingezogen werden, über deren Besetzung der rbb nicht selber entscheiden darf. Stattdessen soll dies durch den Rundfunkrat geschehen. Somit könnten dort vertretene Politiker erstmals direkten Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen. Dieses Vorgehen halten wir für verfassungswidrig.
„Das muss verhindert werden und darf keine Schule machen!“, sagt Hubert Krech, Sprecher der AGRA.
Zudem werden damit Leitungsstrukturen aufgebläht, statt den Sender schlank, beweglich und effizient zu machen. Statt sich darauf zu beschränken, im Staatsvertrag festzuhalten, was die Aufgaben des Senders sind, wird hier bis ins Detail vorgeschrieben, wie er das zu tun hat.
Mehr Offenheit wagen!
In ihrem Eifer, nach dem Schlesinger-Skandal mehr Kontrolle und Einfluss zu bekommen, haben die Politiker versäumt, für mehr Transparenz zu sorgen – im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer der öffentlich-rechtlichen Programme. So wird für die Beitragszahlenden nach wie vor nicht klar ersichtlich, wofür ihr Geld ausgegeben wird.
Uns Programmmacherinnen und -machern wiederum wird nach wie vor kein Mitspracherecht gewährt. Damit unsere Stimme im Aufsichtsgremium gehört wird, fordern wir ein Gast- und Rederecht für den Redaktionsausschuss im Rundfunkrat – und zwar in allen öffentlich-rechtlichen Sendern.
Programm für die Menschen, nicht für die Politik!
Wir müssen flexibel auf sich veränderndes Nutzungsverhalten reagieren und über das Programm selbst entscheiden können – im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern, aber nicht nach Vorgabe politischer Parteien und Lobbyisten.
Hubert Krech, Gabi Probst, Alexandra Dietz
Sprecher*innen der AGRA
______________
AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse
Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.