Die AGRA ist entsetzt über den angekündigten bewussten Verfassungsbruch durch Teile der Politik. Landesentscheidungen gefährden die Freiheit unserer journalistischen Berichterstattung. Für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es über die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ein geordnetes Verfahren, dessen Einhaltung diesen Auftrag gewährleisten soll. Dieses wurde mehrfach vom Verfassungsgericht bestätigt. Mehrere Ministerpräsident:innen und führende Politiker:innen stellen dieses Verfahren ganz aktuell wieder in Frage.
Die Arbeitsgemeinschaft der Redaktionsausschüsse des öffentlich–rechtlichen Rundfunks (AGRA) fordert die Länderparlamente auf, der von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Wir als redaktionell Mitarbeitende wollen verlässliches und hochwertiges Programm für alle machen, das im besten Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrages auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie zur freien Meinungsbildung beiträgt. Unserem Informations- und Bildungsauftrag müssen wir auch in Zukunft gerecht werden, außerdem den digitalen Wandel weiter vorantreiben, unsere Angebote auch für junge Menschen attraktiv machen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir Mittel für Recherche, hintergründige Berichterstattung und die Entwicklung neuer Formate auch im Digitalen.
In Zeiten gesellschaftlichen Umbruchs und angesichts des Erstarkens demokratiefeindlicher Bewegungen halten wir diesen Auftrag für wichtiger denn je. Durch dieSparmaßnahmen der vergangenen Jahre und die nicht an die Inflation angepasste Finanzierung droht eine Erosion journalistischer Qualität. Wir als redaktionell Mitarbeitende sehen durch diese Einschränkungen damit zunehmend die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags bedroht.
Die AGRA erwartet, dass sich die Abgeordneten der Länderparlamente an dieses Verfahren halten und der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Verpflichtung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter nachkommen. Außerdem fordern wir von unseren Häusern, dass journalistische Inhalte weiterhin Priorität haben müssen und nicht den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.
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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse
Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)
Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de
Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.