ZDF - Chefredakteur Nikolaus Brender und Ministerpräsident Roland Koch

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Resolution vom 12.März 2009

Die Unabhängigkeit ist systemrelevant

Die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) verurteilen die Einflussnahme des Ministerpräsidenten Roland Koch auf die Besetzung des ZDF-Chefredakteurspostens. Sie sehen darin eine Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems.

Sowohl die Begründung mit angeblich schlechten Quoten, als auch die Drohung gegen leitende Redakteure des ZDF, sie hätten sich mit ihrer Solidaritätserklärung keinen Gefallen getan, sind für alle Redakteure alarmierend.

Roland Koch hat in diesem Zusammenhang zudem versucht, die Demokratie neu zu definieren. Zu deren Grundlage hat er die Politiker erhoben. In unserer Verfassung basiert die politische Willensbildung aller Bürgerinnen und Bürger zunächst auf freien Medien, und die dürfen nicht von Regierungsmitgliedern dominiert werden, über deren Handeln unabhängig berichtet werden muss.

Die Redakteurinnen und Redakteure der ARD sehen - weit über das ZDF hinaus - eine Beschädigung des gesamten öffentlich-rechtlichen Systems, wenn der Besetzungsvorschlag des Intendanten aus sachfremden Gründen abgelehnt wird. Auch die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Staat ist systemrelevant.


Weblinks

Einzelnachweise

  1. Erster Bürgermeister Hamburgs (1988 - 1997)
  2. Von 2001 bis Ende 2004 fungierte Gäbler als Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts in Marl
  3. "FAZ"-Herausgeber
  4. Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG
  5. Justitiar des NDR
  6. Als damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin hat Heide Simonis 2002 gemeinsam mit Wolfgang Clement den ZDF-Verwaltungsrat verlassen.